Hartz IV Reformen: Kritik durch die Geschwerkschaft

Das Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch immer wieder gern als HartzIV bezeichnet, ist am 1. Januar 2015 seit 10 Jahren Gegenwart in Deutschland. Aber auch nach diesem langen Zeitraum lassen die Gewerkschaften am Leben mit Hartz-Reformen noch immer kein gutes Haar.

Wesentliche Kritikpunkte der Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter liegen in dem großen Niedriglohnsektor, den wir seit Hartz-IV verstärkt erleben sowie die Sanktionen, die über Arbeitslose bewusst mit immer stärkerer und schnellerer Wirkung im Leben beeinträchtigen.

Zehn Jahre HartzIV – für die Gewerkschaftsvertreter ist diese Jubiläum eher unrühmlich und sie fordern mehr denn je Korrekturen in der Gegenwart. Die Argumentation der Arbeitnehmervertreter ist dabei ganz eindeutig, denn sie sagen, dass die Agendapolitik bewusst darauf angelegt war, das Lohnniveau in Deutschland grundsätzlich zu senken und so einen Niedriglohnsektor im großen Stil entstehen zu lassen.

Nun ist es aber nach Gewerkschaftermeinung absolut an der Zeit, dass der Arbeitsmarkt wieder eine Regulierung zugunsten der Arbeitnehmer erzielen muss – so die wesentlichen Fakten, die die Gewerkschaften innerhalb ihrer Kritik nennen.

Dringend notwendig erachten Gewerkschaftsbosse auch, dass die Vermittlung von Langzeitarbeitlosen wieder stärker in den Fokus kommt und dann zudem Sanktionen gründlicher zu prüfen sind. Die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD, die dahingehende Vorhaben ankündigt oder zumindest thematisiert, werden damit von den Gewerkschaften übereinstimmend begrüßt.

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IG Bau fordert Modifikationen

Die IG-Bau ist mit diesen Korrekturen grundsätzlich einverstanden, fordert aber noch viel stärkere Modifikationen. Sie kritisiert, dass das bisher geplante Programm für Arbeitslose nicht ausreichen wird, um die Problematik effektiv anzugehen. Zudem sei im Bereich der Förderung der Sparstift angesetzt worden, so dass es letztlich wieder stärker auf Forderungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern als Förderungen hinauslaufe.

Als Trauerspiel empfinden die Gewerkschaften allesamt, dass viele Bedürftige inzwischen statistisch überhaupt nicht mehr erfasst werden, da sie sich schon im Vorfeld ausrechnen können, dass sie keine Hilfe erhalten. Deshalb resignieren viele Langzeitarbeitslose auch und gehen überhaupt nicht mehr den Weg über die Arbeitsagenturen. Das ist für die Statistik gut – für die Langzeitarbeitslosen aber eine Katastrophe und damit letztlich nur eine Schönrechnerei der Statistiken.

Effekte von Hartz IV in Deutschland

Einzig Peter Hartz, der sowohl der Namens- wie auch der Ideengeber dieses Sozialgeldes ist, verteidigt die Hartz-IV-Regelungen auch in der Gegenwart rigoros. Er argumentiert, dass schmerzhafte Einschnitte für die Langzeitarbeitslosen letztlich zu einer Reduzierung der Arbeitslosenzahlen geführt hat und dass Deutschland auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufweisen kann. Der fordert lediglich, die Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln, unterstützt aber grundsätzlich das Konzept “fordern und fördern” in bisheriger Weise weiterhin.

Gewerkschaftsvertreter betrachten die Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar 2005 ihren Anfang hatte, als insgesamt entwürdigend für Arbeitslose und Einschüchterung für Erwerbstätige. Arbeitnehmer erleben die Reformen negativ, da sie viele unfreiwillige Zugeständnisse bei Entgelt und Arbeitsbedingungen mit sich bringt und dass es jetzt wieder zu einem menschenwürdigen Leben und guten Arbeitsbedingungen in jeder Lebenslage gehen muss.


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